DLTB begrüßt Beschluss der Ministerpräsidenten gegen illegales Glücksspiel
Entsprechende Ressourcen sind nun bereitzustellen
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen und den Vollzug der Glücksspielregulierung in Deutschland zu stärken.
„Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die Novellierung des GlüStV 2021 zu kommen“, betonen die Federführer des DLTB Michael Heinrich und Torsten Meinberg.
Mit ihren Beschlüssen orientieren sich die Länderchefs an den Zielen der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung der Gerichte. Der Europäische Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben illegale Anbieter von Internet-Glücksspielen bereits in die Schranken gewiesen und damit den Weg frei gemacht für ein konsequentes Vorgehen gegen solche Angebote. (Vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 8 C 18.16 und 8 C 14.16). Die EU-Kommission hat ausdrücklich bestätigt, dass die Mitgliedstaaten autonom in der Regelung ihres jeweiligen Glücksspielrechts sind.
Um erfolgreich gegen illegale Glücksspielangebote im Internet vorzugehen, ist die vorgeschlagene Schaffung einer gemeinsamen, länderübergreifenden Aufsichtsbehörde wichtig. Diese muss mit genügend Personal und Geld ausgestattet werden, um schlagkräftig agieren zu können.
Auch die diskutierten Eingriffsbefugnisse zum Vorgehen gegen Provider (z.B. Website-Blocking, Netzsperren) sowie eine bessere Kontrolle von Zahlungsströmen sind wesentliche Instrumente, um die kriminellen Machenschaften im Glücksspielbereich zu bekämpfen. In vielen Ländern werden diese Instrumente bereits eingesetzt: beispielsweise in Dänemark, Norwegen, Belgien, Frankreich, Spanien.
Dem Staat entgehen durch illegale Schwarzlotterien jährlich rund 300 Millionen Euro
Mit illegalen Wetten auf Lotterien täuschen ausländische Glücksspielkonzerne die Verbraucher und entziehen dem Gemeinwohl Gelder. Diese Schwarzlotterien mit Sitz in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar höhlen somit das seit Jahrzehnten bestehende erfolgreiche Lotto-Prinzip aus. Für deutsche Lotterien gilt: Rund 40 Prozent der Einnahmen aller 16 staatlichen Lotterieanbieter kommen in Form von Steuern und Zweckerträgen dem Gemeinwohl zugute. Im vergangenen Jahr flossen rund 2,8 Milliarden Euro an das Gemeinwohl: als Lotterieabgaben an die Landeshaushalte sowie als Fördermittel für soziale Projekte, Sport, Kultur, Denkmal- und Umweltschutz.
Autorin: Madeleine Göhring, LOTTO Hamburg
